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Wann darf grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung erfolgen?

Ein Arbeitsverhältnis ist generell aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.

Die unten alphabetisch aufgeführten Punkte sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

 Es gibt jedoch auch Sachverhalte, die als Kündigungsgründe ausscheiden. Hierzu zählen vor allem Gründe, die sich nicht zum Nachteil eines Arbeitnehmers auswirken dürfen, wie Rasse, Geschlecht, politische und gewerkschaftliche Betätigung und solche, die dem Arbeitgeber schon vor der Einstellung bekannt waren, oder solche, die nicht geeignet sind, sich auf das Arbeitsverhältnis negativ auszuwirken.

 

Alphabetische Auflistung von Gründen für eine außerordentliche Kündigung:

  • Alkohol Sofern der Alkoholsucht ein medizinischer Krankheitswert zukommt, gelten die Voraussetzungen für die krankheitsbedingte Kündigung. Zunächst muss der Arbeitgeber die Durchführung einer Entziehungskur ermöglichen. Gilt im Betrieb ein Alkoholverbot, so muss ein Verstoß hiergegen vor dem Ausspruch einer personenbedingten Kündigung abgemahnt werden. Die Trunkenheit eines Berufskraftfahrers rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche Kündigung.
  • Anzeigen gegen Arbeitgeber stellen mit Ausnahme von Anzeigen wegen schwerwiegender Straftaten einen Verstoß gegen die Treuepflicht dar.
  • Arbeitsbummelei, Arbeitsverweigerung Erreichen Fehlzeiten – auch unverschuldete – die Länge eines Urlaubs oder der Kündigungsfrist, kann eine außerordentliche Kündigung möglich sein. Wer in regelmäßigen Abständen unpünktlich zur Arbeit erscheint und deshalb bereits abgemahnt wurde, kann u.U. fristlos gekündigt werden, da dies einer Arbeitsverweigerung gleichkommen kann. Ebenso bei Erschleichen von Arbeitsbefreiungen zwecks Nebenjob.
  • Arbeitskampf und die Teilnahme an zulässigen Streiks und Warnstreiks ist regelmäßig kein Kündigungsgrund.
  • Arbeitsschutzbestimmungen: Bei wiederholten Verletzungen ist eine außerordentliche Kündigung möglich, sofern dadurch erhebliche Gefahren entstehen. Dies gilt auch, wenn lediglich ein geringer Schaden entstanden ist.
  • Beharrliche Arbeitsverweigerung erlaubt eine außerordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer bewusst und nachhaltig Arbeitsanweisungen nicht befolgt. Es kann bereits die beharrliche Verweigerung einer Anweisung reichen.
  • Beleidigung, Ausländerdiskriminierung rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung, wenn sie innerhalb des Betriebes erfolgen.
  • Betriebsveräußerung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung. Ebenso wenig die Betriebsschließung oder vorübergehende Stilllegung.
  • Druckkündigung Hat der Arbeitgeber auf Druck von dritter Seite nur die Wahl, den Arbeitnehmer zu entlassen oder schwere wirtschaftliche Nachteile hinzunehmen, wird in der Regel eine außerordentliche Kündigung möglich sein.
  • Haft: Je nach Art und Ausmaß der zu verbüßenden Haft kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht. So z.B. bei einer zu verbüßenden Reststrafe von 5 Monaten.
  • HIV-Infektion rechtfertigt regelmäßig keine außerordentliche Kündigung. Verlangt die Belegschaft die Kündigung eines HIV infizierten Arbeitnehmers, kommt allenfalls eine Kündigung nach den Grundsätzen der Druckkündigung in Betracht.
  • Krankheit kann, bei häufigen und langfristigen Erkrankungen einen Grund für eine a. K. darstellen. Der Arbeitgeber muss allerdings die Fehlzeiten im Streitfall nach Anzahl, Dauer und zeitlicher Abfolge genau bezeichnen.
  • Nebentätigkeiten können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sie während des Erholungsurlaubes ungenehmigt erfolgen.
  • Schmiergelder und ihre Annahme können im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung legitimieren. Hierbei wird es insbesondere auf die Vertrauensstellung gegenüber Dritten ankommen, die der Arbeitnehmer innehat.
  • Sexuelle Belästigungen begründen in der Regel eine fristlose Kündigung (Mobbing).
  • Spesen Unkorrektheiten berechtigen im Allgemeinen zur regelmäßig außerordentlichen Kündigung.
  • Straftaten, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen sind, rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung nur dann, wenn sie sich auf das Arbeitsverhältnis auswirken, z.B. Vermögensdelikte eines Angestellten in Vertrauensstellung, Diebstähle, grobe Verkehrsdelikte eines Kraftfahrers usw. Anders bei Straftaten während des Arbeitsverhältnisses, sofern diese nicht ganz geringfügig sind. Schwarzfahrten mit betriebseigenen Pkws rechtfertigen die außerordentliche Kündigung, wenn der Arbeitgeber diese ausdrücklich verboten hat und die Einhaltung des Verbotes streng überwacht. Bei Missbrauch von Kontrolleinrichtungen (Stempeluhren) gilt dasselbe. Wird ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft genommen oder zum Strafantritt geladen, so wird ihm die Arbeitsleistung unmöglich, sodass eine außerordentliche Kündigung in der Regel berechtigt ist.
  • Tätlichkeiten gegenüber Kollegen rechtfertigen grundsätzlich die außerordentliche Kündigung.
  • Telefonate können, wenn sie privat und unerlaubt geführt werden, nach wiederholter Abmahnung zur fristlosen Kündigung führen.
  • Die unerlaubte Anfertigung von Fotokopien berechtigt zur außerordentlichen Kündigung nur, wenn sie ausdrücklich verboten ist und die Einhaltung des Verbots streng überwacht wird.
  • Urlaubsantritt: Wer eigenmächtig Urlaub antritt oder überschreitet, kann fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch, wenn Urlaub zuvor genehmigt, dann aber aus dringenden betrieblichen Gründen entzogen wurde.
  • Verschwiegenheitspflicht: Der Arbeitnehmer hat über betriebsinterne Abläufe und betriebsinterne Daten (Geheimverfahren, Kundenadressen, PC-Software, Kalkulationsunterlagen) Verschwiegenheit zu wahren. Ein Verstoß gegen die arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflicht (Fahrlässigkeit kann genügen) kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
  • Wettbewerbsverbot: Während des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer jeden Wettbewerb mit seinem Arbeitgeber zu unterlassen. Ein Verstoß kann eine außerordentliche Kündigung durchaus rechtfertigen. Allenfalls die Vorbereitung der Selbstständigkeit ist erlaubt. Kündigung bei Krankenschwester mit nebenberuflicher Heilpraktikertätigkeit, die an Klinikpatienten ihre Visitenkarte verteilt, ist rechtens.